1. Der Anbieter (Comfi Pay & Software GmbH, Am Willhoop 3, 20457 Hamburg) stellt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses die Software mit dem Namen „COMFI“ zur Nutzung zur Verfügung (nachfolgend „COMFI“, „COMFI Software“ oder „Software“). Die Software wurde vom Anbieter programmiert und wird von diesem betrieben und gewartet. Weitere Informationen zur Software erhält der Kunde unter: www.paycomfi.de.

2. Die COMFI Software ist eine webbasierte Anwendung. COMFI funktioniert wie folgt: Restaurantgäste scannen mit dem Smartphone auf Tischen platzierte QR Codes um die Speisekarte des Restaurants einzusehen und die Rechnung zu bezahlen. Zu den wesentlichen Funktionen gehören unter anderem:

1. Digitale Speisekarte, die Gäste mit der COMFI Web App einsehen können nachdem ein QR Code eingescannt wurde
2. Digitale Rechnung, die Gäste einsehen können nachdem ein QR Code eingescannt wurde
3. Bezahlung der Rechnung via COMFI Web App
4. Bestellung mit direkter Zahlung, die Gäste können mit der COMFI Web App Speisen in einen digitalen Warenkorb hinzufügen und die Produkte im Warenkorb direkt zu ihrem Tisch bestellen und auch im gleichen Zug bezahlen

Der Kunde bestätigt mit Abschluss des Vertrages, dass er die Software vor Vertragsschluss ausgiebig besichtigt hat und er die verfügbaren Beschreibungen der Software von Hersteller und Anbieter zur Kenntnis genommen hat.

3. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und wird diese voraussichtlich durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht allerdings nicht.

1. Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die COMFI Software während der Dauer des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden daher ausdrücklich nicht gestattet.

3. Der Kunde verpflichtet sich, seine etwaigen Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Software ausgeschlossen ist.

1. Der Anbieter überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung von Daten, die zur Nutzung der Software erforderlich sind.

2. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.

3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

3.2. Der Kunde bleibt in jedem Fall alleinberechtigter an seinen Daten und kann daher vom Anbieter jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

1. Der Anbieter wird Anfragen (per E-Mail oder telefonisch) des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software so rasch wie möglich nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder schriftlich beantworten.

1. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.

2. Der Kunde ist selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen - unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung – verantwortlich.

3. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

1. Der Kunde ist verpflichtet, an den Anbieter für die Nutzung der COMFI Software eine Transaktionsgebühr für jede im Restaurant des Kunden via COMFI abgewickelte Transaktion zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Die Transaktionsgebühr wird vom Anbieter automatisch nach jeder Transaktion einbehalten.

Erfolgt die Bezahlung eines Gastes mit der COMFI Software, wird dem Kunden , je nach ausgewählten Abonnement folgende Transaktionsgebühr, in Rechnung gestellt:

Starter Plan

1. Europäische Kreditkarten, Klarna Sofort, Giropay, ApplePay und GooglePay

1. 1,9% pro Transkation
2. 0 € Monatlich Grundgebühr pro Standort
3. Optionale Terminals 19,90 € / Monat
4. Terminal Transaktionskosten Optionen findest Du hier

Pro Plan

1. Europäische Kreditkarten, Klarna Sofort, Giropay, ApplePay und GooglePay

1. 1,7% pro Transkation
2. 59 € Monatlich Grundgebühr pro Standort
3. Optional Ein Terminal kostenlos, jedes weitere 17,90 € / Monat
4. Terminal Transaktionskosten Optionen findest Du hier

Weitere Plan übergreifende Kosten, sowie Terminal Transaktionskosten Optionen, findest du hier.

Die Kosten, sowie Transaktionsgebühr, für potentielle Terminals werden in einem separaten Vertrag abgeschlossen.

2. Das Guthaben wird in einem vom Kunden ausgewählten Intervall, abzüglich der Transaktionsgebühren, an das angegebene Bankkonto des Kunden überwiesen.

3. Der Anbieter ist berechtigt, durch Mitteilung an den Kunden mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat eine Anpassung der Entgelte und Leistungsinhalte vorzunehmen. Gründe für eine solche Anpassung können zum Beispiel der technische Fortschritt und die Weiterentwicklung der Software sein. Will der Kunde den Vertrag nicht zu den geänderten Tarifen fortführen, ist er zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

1. Soweit vom Kunden gewünscht, kann der Anbieter die Registrierung übernehmen. Der Kunde hat in diesem Fall die erforderlichen Informationen bereitzustellen. Für die Registrierung wird ein temporäres Passwort kreiert in Kombination mit einer vom Kunden bestimmten Email-Adresse. Der Kunde wird aufgefordert, sein Passwort bei der ersten Anmeldung in das System zu ändern.

2. Der Kunde kann jederzeit die Anmeldung selbst vornehmen, welchen über den folgeden Link erreichbar ist: COMFI Anmeldung

1. Der Anbieter und der Kunde haften, sofern nicht nachstehend anders geregelt, nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit tritt eine Haftung nur ein für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Der Anbieter haftet außerdem nicht für Schäden, die auf Umständen beruhen, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die er weder verhindern noch durch zumutbare Maßnahmen beheben konnte. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

4. Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht dafür besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Entfernung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

2. Die sofortige Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur sofortigen Auflösung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde

1. in Insolvenz fällt oder die Insolvenzeröffnung mangels Masse abgelehnt wurde;
2. mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsrechnung im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde;
3. bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
4. bei Nutzung der vertragsgegenständlichen Dienste zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzwidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.

1. Der Anbieter und der Kunde sind für die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben jeweils selbst verantwortlich. Die Einzelheiten hierzu werden, soweit erforderlich, in einem gesonderten Datenschutzvertrag geregelt.

2. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und allgemeines über den vereinbarten Vertrag in geeigneter Weise für Marketing- und Vertriebszwecke zu nutzen.

1. Mitteilungen sind, sofern in diesem Vertrag oder von Gesetzes wegen nicht zwingend eine strengere Form vorgesehen ist, schriftlich an den Vertragspartner zu richten.

2. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben.

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, diese wurden nachweislich zwischen den Parteien ausgehandelt.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Sitz des Anbieters. Es ist ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts anwendbar.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte die Vereinbarung unvollständig sein, so wird die Vereinbarung im übrigen Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.